Kommunalwahl 2009 in Windeck
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28.12.2009, 07:51 Uhr Übersicht | Drucken
Gebühren steigen drastisch
Die Rhein-Sieg Rundschau berichtet:


Trotz höherer Landeshilfe werden die Kanalgebühren in Windeck ab 1. Januar deutlich erhöht. SPD und Grüne lehnten alle Änderungsanträge von CDU, FDP und Linken ab. Damit steigen...

Erstellt 28.12.09, 07:09h

 

WINDECK. Trotz höherer Landeshilfe werden die Kanalgebühren in Windeck ab 1. Januar deutlich erhöht. SPD und Grüne lehnten alle Änderungsanträge von CDU, FDP und Linken ab. Damit steigen die Grundgebühr von 10 auf 13 Euro und die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter um 40 Cent auf 4,35 Euro.

Nachdem der Landeszuschuss zu den Kanalgebühren um rund 180 000 Euro höher ausfällt als kalkuliert, warf CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steiniger dem Vizebürgermeister Dirk Bube (SPD) Wortbruch vor. Denn der hatte beim Beschluss zur Gebührenerhöhung betont, die SPD sei bereit, darüber erneut nachzudenken, falls es mehr Landeshilfe gebe. Bube verwies indes auf eine veränderte Situation. Denn die Betriebsleiterin der Gemeindewerke, Heike Hamann, hatte auf anstehende Kanalsanierungen hingewiesen.

Die Kölner Bezirksregierung kündigte jetzt eine Änderung bei der Sanierung an, damit statische Kanalschäden zuerst repariert werden. Dies führt möglicherweise zu höheren Kosten. Bube plädierte deshalb dafür, das Mehr an Landeshilfe von 180 000 Euro zur Schuldenreduzierung oder für zusätzliche Sanierungskosten zu verwenden. SPD-Fraktionschef Dieter Vollmer betonte, das Geld gehe den Bürgern nicht verloren, wenn damit die Zinslast verringert werde. Auch Lisa Anschütz (Grüne) bezeichnete eine Erhöhung nach wie vor als notwendig.

Für die CDU ließ Alfons Vogel das Argument, die Sanierung erfordere möglicherweise einen höheren Finanzbedarf, nicht gelten. Aber auch ein Kompromissvorschlag der FDP, die Grundgebühren bei 13 Euro zu belassen und nur die Verbrauchsgebühr zu senken, fand keine Mehrheit. (rö)



28.12.2009, 07:52 Uhr

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